Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Pulleni GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") für Bestellungen über unseren Online-Shop. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuelle Fassung. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum.

(1.2.) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist gem. §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1.3.) Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich.  Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters und aus der Annahmeerklärung des Anbieters. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.  

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

(2.1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Pulleni GmbH.

(2.2.) Die Verträge können ausschließlich in deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden.

(2.3.) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für alle Warengruppe, die Produkte enthalten, dessen Erwerb gesetzlich die Volljährigkeit voraussetzt, kommt der Kaufvertrag nur vorbehaltlich der Volljährigkeit des Erwerbers zustande. Der Käufer erklärt mit Vornahme der Bestellung bei der Pulleni GmbH gegenüber seine Volljährigkeit zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2.4) Die Präsentation der Waren im Onlineshop des Anbieters stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen. 

(2.5.) Der Kunde kann die Produkte des Anbieters zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren.  Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dabei stimmt der Kunde die AGB mittels abhacken eines Kästchens zu.  Diese Bestellung vom Kunden stellt sein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 

(2.6.) Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung vom Kunden erfolgt per E-mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. An eine Bestellung, die vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde, hält der Anbieter sich eine Woche nach dem Datum der Bestellung gebunden, sofern nicht in der Bestellung ausdrücklich eine andere Frist auf der Webseite genannt ist, oder dem Kunden binnen 3 Werktagen (ausschließlich Samstag) per E-Mail mitgeteilt wurde. Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters oder durch Veranlassung der Zahlung an den Anbieter zustande.

(2.7) Die Annahme des Angebots kommt nur dann zustande, wenn dies vom Anbieter in schriftlicher -digitaler- Form bestätigt wurde.

Wann der Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde dem Anbieter gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach der Legitimation durch Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Anbieter das Kreditkartenunternehmen vom Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot vom Kunden an.

 

PayPal 

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot vom Kunden an.

AmazonPay

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges im Online-Shop des Anbieters weitergeleitet. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend wird der Kunde zum Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach Abgabe der Bestellung fordert der Anbieter Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot vom Kunden an.

Sofort

Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo der Kunde die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande.

(2.8) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

(2.9) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(2.10) Die AGB können jederzeit hier auf dieser Seite eingesehen werden. 

(2.11) Die vergangenen Bestellungen von Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 

3. Speicherung des Vertragstextes 

(3.1) Den Vertragstext der Bestellung speichert der Anbieter. Die AGB sind auf der Internetseite myhomecocktail.com vom Anbieter jederzeit einsehbar. Der Kunde stimmt die AGB mittels abhacken eines Kästchens zu und bekommt vom Anbieter die Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-mail.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(4.1) Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. 

(4.2) Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie direkt bei den Angeboten oder unter Versandkosten.

(4.3) Bei den Bestellungen mit den Lieferungen außerhalb von Europäischen Union sollte der Kunde die Angaben im Absatz 9 beachtet werden.

(4.4) Die Zahlung des Kaufpreises für Einzelbestellungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig

(4.5) Der Kunde kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde dem Anbieter gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach der Legitimation durch den Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Anbieter unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen vom Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte vom Kunden belastet. 

PayPal 

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müsste der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter den PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. 

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. 

AmazonPay

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges im Online-Shop des Anbieters weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung seine Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Anschließend wird der Kunde zum Online-Shop des Anbieters zurückgeleitet, wo der Kunde den Bestellvorgang abschließen kann. 

Unmittelbar nach der Bestellung fordert der Anbieter den Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. 

Sofort

Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto vom Kunden belastet.

(4.6) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügen, so dass die Lastschrift eingezogen bzw. die Zahlung mit der Kreditkarte vorgenommen werden kann.

(4.7) Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

(4.8) Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte hinsichtlich der ersten Lieferung unmittelbar belastet.

(4.9) Der Kunde stimmt zu, dass Rechnungen vom Anbieter elektronisch übermittelt werden können.

(4.10) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

5. Versandkosten (TBD)

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zu unseren Versandkosten ist unter Zahlung & Versand enthalten

Bestimmungen zu Versandkosten sind unter Versandländer und Kosten enthalten. 

6. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug

(6.1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.

(6.2) Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

(6.3) Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. 

(6.4) Sofern der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung vom Kunden feststellt, dass es vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

(6.5) Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung vom Anbieter

(6.6) Die angegebene Lieferzeit beginnt nach 4 Stunden ab der Abgabe der Bestellung. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt des Weiteren die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(6.7) Alle Ereignisse Höherer Gewalt, die der Anbieter nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten hat, entbinden den Anbieter von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. 

(6.8) Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereichs eintreten. 

(6.9) Der Kunde liefert innerhalb Deutschlands, in die Schweiz und nach Österreich an die paketzustellfähigen Adressen. Nähere Informationen über die Lieferungen außerhalb von Europäischen Union und entsprechenden Zollabgaben sind im Absatz Zoll unten enthalten. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per E-Mail.  

(6.10) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.   Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6.11) Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über; der Anbieter ist jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.

(6.12) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Gegenüber Unternehmern gilt:

(6.13) Vereinbarte Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Bei Überschreitung von vereinbarten Lieferterminen kommt der Anbieter nach Ablauf von weiteren drei Kalendertagen ohne Mahnung in Verzug. Bei Fixterminen tritt Verzug unmittelbar nach Überschreiten des vereinbarten letzten Liefertages ein. Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung zulässig.

(6.14) Kommt der Anbieter in Lieferverzug, so stehen dem Anbieter die gesetzlichen Ansprüche, einschließlich eines Schadensersatzanspruchs zu. Der Anbieter ist  berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von pauschal 10 % des Netto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren bzw. den Nichteintritt eines Schadens oder der Anbieter weist einen höheren Schaden nach.

(6.15) Der Gefahrübergang geht in dem Moment auf den Kunde über, in welchem der Kunde die Sache an eine Transportperson i.S.d. § 447 I BGB ausgeliefert hat, wenn er auf Verlangen vom Kunden nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort versendet.

Gegenüber dem Verbraucher gilt:

(6.16) Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Transportdienstleister übergeben wurde. (gem. §447 I BGB) 

(6.17) Im Falle eines nicht eindeutigen Untergangs der Ware (z.B. lt. Sendungsverfolgung ausgeliefert), verpflichtet sich der Kunde seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen und bei der Suche nach der Sendung alle seitens des Anbieters geforderten Schritte auszuführen. 

7. Liefer und Rechnungsangaben

(7.1) In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die Bestellnummer (sofern vorhanden), die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch den Anbieter verzögern, verlängern sich die in Absatz "Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug" genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

8. Zoll

(8.1) Wenn der Kunde die Produkte beim Anbieter zur Lieferung außerhalb der Europäischen union bestellt, können sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtlichen Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollte.

(8.2) Ferner sollte beachtet werden, dass der Kunde bei Bestellungen beim Anbieter als Einführender angesehen wird und der Kunde alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem der Kunde die Produkte erhält, einhalten muss. Grenzüberschreitende Lieferungen unterliegen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden. 

9. Eigentumsvorbehalt und Mängelrecht

(9.1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen das Eigentum des Anbieters.

(9.2) Für Unternehmer gilt ergänzend der erweiterte Eigentumsvorbehalt (i.S.d. §449 BGB): der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde– unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter im Voraus ab, und der Anbieter nimmt  diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Anbieter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

(9.3) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen geltend zu machen. Das gilt auch für Zuviel- und Zuwenig- Lieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.

(9.4) Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig entdeckt worden ist, ist der Anbieter  berechtigt, nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden vom Anbieter getragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, dann ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

(9.5) Soweit der Anbieter für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben hat, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: 

(10.1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich den Kontakt zum Anbieter aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte vom Kunden, keinerlei Konsequenzen.. Der Kunde hilft dem Anbieter eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: 

(10.2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

11. Widerruf

11.1. Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

11.2. Nähere Informationen zum Widerruf sind in der Widerrufserklärung des Anbieters enthalten.

12. Elektronische Kommunikation

Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. 

13. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. 

14. Gewährleistung 

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.

15. Jugendschutz

(15.1) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.  

(15.2) Sofern die Bestellung vom Kunden die Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Anbieter durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Dabei behält der Anbieter Im Rahmen der Lieferung sich das Recht vor eine Altersverifikation durch den Versanddienstleister durchführen zu lassen. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. 

(15.3) Wenn nicht volljährige Personen unter Angaben falscher Fakten Bestellungen bewirken, behält sich der Anbieter das Recht vor, gemäß §109 BGB diese Verträge zu widerrufen. 

16. Haftung 

(16.1.) Der Kunde, seine Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 

(16.2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(16.3) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(16.4) Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(16.5) Im Übrigen ist eine Haftung des Kundes ausgeschlossen.

17. Haftungsausschluss für fremde Links 

(17.1) Auf der Seite des Anbieters können Links zu externen Webseiten Dritter enthalten sein, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Anbieter für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links durch den Anbieter umgehend entfernt.

18. Schlussbestimmungen 

(18.1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. 

(18.2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(18.3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(18.4) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen  zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(18.5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Wenn jedoch eine unzumutbare Härte für einzelne Parteien entsteht, soll der Vertrag nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam sein. 

19. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.